Rechtsprechung
| KG, 29.07.2002 - 22 U 290/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung ; Mieterhöhung nach Modernisierungsarbeiten; Pflichten des Verkäufers eines Miethauses oder einer vermieteten Wohnung; Eigentumsverschaffung als Hauptleistungspflicht des Verkäufers; Bestehender Zustand einer Wohnung als ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers für unterlassene Mieterhöhung nach Modernisierung
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; MHG § 2; ; MHG § 3; ; BGB § 278; ; BGB § 571 a.F.; ; BGB § 559; ; BGB § 559 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienkauf - Haftung des Verkäufers wegen unterbliebener Mieterhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Altbau modernisiert - Mieterhöhung bei Verkauf Pflicht?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.07.2001 - 22 O 175/01
- KG, 29.07.2002 - 22 U 290/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 17.07.2000 - 8 REMiet 4110/00
Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen; Vermieterwechsel
Auszug aus KG, 29.07.2002 - 22 U 290/01
Durch den Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 17. Juli 2000 (NJW-RR 2001, 81) ist für die Rechtsprechung der Berliner Gerichte verbindlich entschieden worden, dass der Erwerber, der nach § 571 BGB a.F. (heute § 566 BGB) in das Mietverhältnis eingetreten ist, den Mietzins (nach seinem Eigentumserwerb) nach § 3 MHG a.F. (heute § 559 BGB) erhöhen kann, auch wenn die Modernisierungsarbeiten vom Verkäufer durchgeführt wurden und vor Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden waren.